Mindestlöhne: Eine kommende Schlacht

Ein Lehrstück in Sachen Propagada dürfte in der kommenden Mindestlohndebatte zu erwarten sein: Am 25. Januar 2011 wurde die Unterschriftensammlung zur Mindestlohninitiative gestartet, noch hält sich die Gegenseite zurück.

Es war den Zeitungen lediglich eine kurze Meldung Wert: «Linke startet Mindestlohn-Initiative». Dass die geballte Propagandamacht rechter und finanzstarker Kreise gegen dieses Anliegen eingesetzt werden wird, scheint auf der Hand zu liegen. In den letzten Jahren waren Ihre Bemühungen daruf gerichtet Löhne nach unten zu treiben und die Rechte der Arbeitnehmer abzubauen. Der Feldzug gegen die Mehrheit der Bevölkerung  hatte die Gewünschten Effekte. So freuten sich Credit Suisse-Analysten 2007 über die, wie Sie es nannten, positiven Arbeitsmarkteffekte der gezielten Migrationspolitik; namentlich gelang es «den Lohnauftrieb» und «die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht bei Lohnverhandlungen», sowie «die Gewerkschaftsmacht» allgemein, «zu dämpfen». Der  angebliche «Lohnauftrieb» bestand weitgehend in einer Stagnation der Reallöhne  auf  dem Niveau des Jahres 2000, die Ökonomen beschreiben also hier die Aussicht auf das sinken der Reallöhne. Genau das trat in den Folgejahren auch ein, wurde aber in den Medien als Effekt der Wirtschaftskrise verkauft. Auch bei den Gewerkschaften trat das Erwartete ein: Bescheidene Forderungen bei Verhandlungen und ein jährlicher Mitgliederverlust zwischen ein und zwei Prozent liessen sich beobachten. Bis dahin also Sieg auf der ganzen Linie für eine Arbeitsmarktpolitik, die auf niedrige Löhne, geringe Beschäftigungssicherheit und  schwindelerregende Profite ausgerichtet ist. Die Mindestlohn-Initiative  passt überhaupt nicht in diesen Plan. Deshalb kann erwartet werden, dass  die Profiteure dieses Krieges gegen Arbeitnehmer sich mit Händen und Füssen dagegen wehren werden, sollte es zur Abstimmung kommen. Doch  in diesem Fall steht ihnen eine Mammutaufgabe bevor; der Bevölkerung muss gründlich der Kopf gewaschen werden.

Im Herbst 2010 ergab nämlich eine Vimentis-Umfrage, dass sich 73% der Schweizer Bevölkerung für einen branchenübergreifenden Mindestlohn aussprechen. Vimentis-Umfragen sind mit Vorsicht zu geniessen, doch dieses Ergebnis steht nicht allein. Schon vor zehn Jahren kam eine repräsentative Studie der Credit Suisse zu einem ähnlichen Ergebnis (79%). Während dieser Zeitspanne kamen auch  empirische Daten hinzu, welche landläufige Gegenargumente – Es wurde stehts vor Arbeitsplatzverlust gewarnt. – entkräfteten. Die Erkenntnis: Mindestlöhne können sogar Arbeitsplätze schaffen.

Man wird sehen müssen, wie die Volksmeinung in dieser Sache umgebogen werden soll. Wenn es eine verlässliche Taktik gegen die Durchsetzung solcher Minimalansprüche seitens der wenigbegüterten Mehrheit gibt, so dürfte es sich um den Verweis auf die gute alte «Bedrohung von aussen» handeln. Sie kann vielgestaltig daher kommen, in diesem Fall wohl als internationale Wirtschaftskonkurrenz.  Stets aber muss die Konsequenz lauten, dass Wenigverdiener den Gürtel enger schnallen  müssen und gleichzeitig nicht auf die Idee kommen, die Rekordgewinne heimischer Unternehmen zu hinterfragen.

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Über siebenundvierzig

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