Wagenplätze und Wohnungslose

Gestern fand auf dem NT-Areal die Pressekonferenz des Wagenplatzes sowie im Planet13 die vierzehnte der „armutssitzungen von unten“, angeboten von der Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung, statt.

Schützt den Wagenplatz!

Die Bewohner des Wagenplatzes wandten sich an die Presse, da sie nicht weiter wissen. Seit Ende August 2011 suchen sie vergeblich einen Ort, an dem sie bleiben dürfen. Zitat aus ihrer Pressemitteilung:

<<Wir setzen uns ein für unkonventionelles Wohnen. Wir wollen Räume schaffen, in denen die Menschen, die diese bewohnen und nutzen auch die Regeln aufstellen. Wir wollen in einer grösseren Gemeinschaft leben, unsere Fixkosten tief halten, damit wir mehr Zeit haben für die Umsetzung unserer eigenen Ideen, die im wirtschaftlichen System nicht rentieren müssen. Unsere Wohnform mag vielleicht seltsam erscheinen, doch für uns hat sie mit selbstbestimmtem Raum zu tun, Raum, den wir selbst gestalten können und das ist uns sehr wichtig.>>

Der ursprüngliche Wagenplatz auf dem Hafenareal. (Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/46694)

Vom Hafenareal wurden sie mit der Begründung, es sei Industriezone – ungenutzte wohlgemerkt – und somit das Wohnen unerlaubt, verjagt. Nach dem Zwischenstopp in einem dunklen Hinterhof der Freiburgerstrasse zogen sie weiter auf das NT Areal. Zwischenzeitlich wurden mehrere Möglichkeiten abgeklärt und verworfen. Dies geschah jeweils nach dem Schema „Wagenplatz schlägt vor – Stadt untersagt“.
Auf dem Schotterplatz des NT-Areals angelangt und mit einer provisorischen Duldung durch die Behörden ausgestattet, ereilte sie schon die nächste Überraschung. Nun war es Pro Natura, die Einspruch erhob; sie befinden sich in einem Naturschutzgebiet und dürfen deshalb nicht bleiben. Angebote der Leute vom Wagenplatz sich an der Pflege des Gebietes zu beteiligen änderten nichts. Interessanterweise wurde es der Firma Fröde sehr wohl erlaubt einen beträchtlichen Teil des Naturschutzgebietes zu betonieren und als LKW-Parkplatz zu nutzen. Ende Februar muss der Wagenplatz weichen, aber niemand weiss, wohin…

<<An dieser Stelle bitten wir Herrn Trueb, Vorsitzender der Abteilung Stadtgärtnerei öffentlich, uns einen Teil des Sportplatzes im Horburgpark für eine Gebrauchsleihe zu überlassen.>>

14. „armutssitzung von unten“: Obdachlosigkeit

Die „armutssitzungen von unten“ sind

<<Regelmässig[] stattfindende[] Sitzungen im Internetcafé Planet13 von Armutsbetroffenen mit Armutsbetroffenen. Die Sitzungen werden in Eigenregie (Selbstverwaltung) der Armutsbetroffenen ohne Begleitung oder Coaching irgendwelcher Art arrangiert und verwaltet.>> (Quelle: http://www.planet13.ch/#x52)

Auf Wunsch der Teilnehmenden drehte sich das Treffen um das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungsnot. Nicht nur der strenge Winter gab hierfür Anlass, sondern auch die zunehmende Knappheit bezahlbarer Wohnungen. Für Armutsbetroffene und -bedrohte stellt sie eines der grössten Probleme dar. In der nächsten Sitzung werden Gassenarbeiter vom Verein Schwarzer Peter erwartet, die Näheres zur Lage in Basel sagen können. In der gestrigen Sitzung wurde vor allem aus dem umliegenden Ausland berichtet:

In Frankreich kam nach einem Brand, der zwanzig unter prekären Bedingungen einquartierte Menschen das Leben kostete, eine breite Diskussion in Gange.

Les Enfants de Don Quichotte in Paris (Photo von aleske, Quelle: http://www.flickr.com/photos/alesk/)

Im Dezember 2006 stellte die Gruppe „Les enfants de Don Quichote“ in Paris 200 rote Zelte auf und lud bekannte Persönlichkeiten ein, das Leben der sogenannten SDFs (Sans domicile fixe) kennen zu lernen. Es konnte schliesslich genug Druck erzeugt werden, um Chirac dazu zu bringen, dem Land ein Abschiedsgeschenk in Form des „Droit au logement opposable“ zu hinterlassen. Dieses Gesetz macht das Recht auf Wohnen einklagbar. Dies scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, hat aber in der Praxis keine Verbesserung gebracht. Auf der Strasse sei keine Veränderung spürbar, so berichten Armutsbetroffene und auch die Tatsache, dass das Besetzen leerstehenden Wohnraumes in Frankreich lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, veranlasse die Behörden nicht Toleranz Besetzern gegenüber zu zeigen. Immer noch grassieren Obdachlosigkeit und prekäre Wohnsituationen, in denen man sich mit einem Bein auf der Strasse wähnt. Dies alles während geschätzte drei- bis vierhundertausend Wohnungen leerstehen. Grundlegend scheint das Problem vielerorts in Europa das gleiche zu sein: Teure Immobilien bieten hohe Margen für Investoren und Vermieter, weswegen erschwinglicher Wohnraum zusehends verschwindet.
Angesichts dieser strukturellen Ungerechtigkeit tut die Politik was sie immer tut: Sie liefert zynisch anmutende Scheinlösungen. Sarkozy will den Bau von 30% mehr Wohnungen genehmigen. In welche Preisklasse diese Wohnungen fallen werden, kann man sich denken, solange sie von Investoren gebaut werden, die am Ende Profite sehen wollen.

Die Lage in Deutschland sei, wie zu erwarten, nicht besser. Es fehlen bundesweite Statistiken, doch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Wohnungsnotfälle (Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit unmittelbar Bedrohte) auf 354 000 im Jahr 2010. Allein in Baden-Württemberg sind an die 20 000 wohnungslos, davon ca. 8000 kommunal Untergebrachte. Die entsprechende gesamtdeutsche Prognose ist angsteinflössend: In zwanzig bis dreissig Jahren werden 50% der derzeit in Metropolregionen wohnhaften Personen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

Zum Abschluss der 14. Armutssitzung kam das Gespräch auf die Lage Basel zurück. Der Niedergang des NT-Areals wird auch hier bedauert, insbesondere die Situation des Wagenplatzes und die baldige Schliessung des Quartierlabors.
Während man mit Unbehagen die Berichte der Gassenarbeiter an der nächsten Sitzung erwartet, kann jetzt schon festgestellt werden, dass es auch hier erhebliche Missstände gibt, was den Umgang mit Obdachlosigkeit angeht. So kostet zum Beispiel eine Übernachtung in der Notschlafstelle nicht gerade bescheidene 10 Franken für Einheimische und unbezahlbare 40 Franken für Auswärtige. Zürich – immerhin die Stadt mit den höchsten Lebenshaltungskosten auf dem Planeten – verlangt 5 Franken und dies ohne Herkunftsunterscheidung. Wieviele durch solche Preise vor die Wahl zwischen Diebstahl und einer Nacht im Schnee gestellt werden, lässt sich nur raten. Einzig die Betreiberin, die Sozialhilfe, sieht ein Paradoxon und wundert sich, dass ihre gemütlichen Massenlager nur zu 66% ausgelastet sind:

<<In der wärmeren Jahreszeit sind vermehrt Übernachtungen im öffentlichen Raum festzustellen, obwohl in der Notschlafstelle genügend Kapazitäten zur Verfügung stünden.>>

Es ist schwierig sich dem Eindruck zu verwehren, dass Obdachlose in Basel nicht Hilfe erfahren, sondern einfach aus der Stadt vertrieben werden sollen.

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Über siebenundvierzig

Intellektuelle Selbstverteidigung: https://siebenundvierzig.wordpress.com/
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3 Antworten zu Wagenplätze und Wohnungslose

  1. Monika Racheter schreibt:

    Ja meine Lieben…es wird eng…leerstand neuer teurer wohnungen, menschen die nicht wissen wohin mit ihrem kleindne budget…in meiner „reichen* gemeinde wurde mir auf anfrage für stellplatz des bauwagens gesagt…das wollen wir hier nicht!!! nach dem ich über 20jahre steuern bezahlt habe!!! wurde ausgelacht!!! soso..na dann, es geht nicht mehr so lange wie es gegangen ist…und dann werden wir lachen!!!

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