Parteienfinanzierung und die systemische Ungerechtigkeit der „Politikvermittlung“

In der Schweiz müssen Parteien die Quellen ihrer Geldmittel nicht offenlegen; im internationalen Vergleich ist sie in diesem Aspekt undemokratisch, oder, um es mit den klareren Worten des Politologen Perron zu sagen, „eine Bananrepublik“. Zuletzt gelangte das Thema durch entsprechende Kritik in OSZE-Wahlbeobachtungsberichten in die Medien. Genauere Betrachtung fördert allerdings ein tiefer liegendes Problem zu Tage.

Grosse private Machtkonzentrationen können durch Parteispenden und andere finanzielle Zuwendungen an PolitikerInnen den demokratischen Prozess untergraben, dies  ist kein Geheimnis, wird aber verständlicherweise Seitens grosser privater Machtkonzentrationen bestritten. Der Begriff „grosse private Machtkonzentrationen“ soll hierbei  vermögende Gruppen – vor allem Firmen und Verbände – sowie Personen umschreiben, die so ausserhalb demokratischer Kontrolle Einfluss auf die Politik nehmen können. In der öffentlichen Debatte darf diese banale Wahrheit natürlich höchstens in Frageform ausgesprochen werden; so fragt denn auch der Politikwissenschaftler Martin Höpner:

<<Warum sind solche Spenden juristischer Personen eigentlich legal? Unterscheidet die Demokratie nicht gerade von der Plutokratie, dass die Übersetzung wirtschaftlicher Macht in politische Macht in ihr unerwünscht ist und deshalb institutionell so weit wie möglich unterbunden wird? Das Wahlrecht bleibt natürlichen Personen vorbehalten. Der Verdacht liegt nahe, dass juristische Personen spenden, um Verhaltensänderungen der Parteipolitiker zu bewirken. Widerspricht dies nicht dem Prinzip gleicher demokratischer Teilhabe?>> [1]

Die Diskussion um dieses Thema hat schon Jahrzehnte auf dem Buckel und die internationalen Beobachter stellten bloss fest, was der Bundesrat schon 1988 anerkannte:

„Die finanzielle Unterstützung von Parteien kann deren interne Meinungs- und Willensbildung beeinflussen. Nun entspricht es aber dem Wesen der Demokratie, dass ihre Meinungs- und Willensbildung durchschaubar sind. Eine Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben der Parteien könnte einiges dazu beitragen.“ [2]

Die Sachlage ist klar: Will man ernsthaft von Demokratie sprechen, so ist es unabdingbar, dass WählerInnen die Zahlmeister der Parteien kennen, um deren Absichten einschätzen zu können. (Auf die alternative Theorie, dass Parteiverlautbarungen und öffentliche Aussagen von Politikern deren wahre Absichten widerspiegeln, soll Aufgrund ihrer extremen Lächerlichkeit nicht näher eingegangen werden.)

KritikerInnen der Finanzierungsgeheimhaltung bemängeln auch, dass auf diese Weise Korruption und Bestechung Vorschub geleistet werden. Dies ist insofern interessant, als dass sich nach gängigen Definitionen des Wortes „Bestechung“ („[Wenn man einem Amtsträger] als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet“) kein nennenswerter formaler Unterschied zwischen Korruption und der in der Schweiz praktizierten geheimen Parteienfinanzierung finden lässt. Diese Geheimhaltung ist selbst eine Form von Korruption, nicht blosser Nährboden dafür.

<<Denn unser heimliches Parteienfinanzierungssystem, auf nationaler Ebene im Wesentlichen getragen von knapp zehn Unternehmen, wird international im Kontext der ‚Korruption’ diskutiert.>> Hilmar Gernet[3]

Nach dem diese Diskussion schon seit Jahrzehnten geführt wird, aber kaum je Unterstützung bei den Parteien fand,  ist es interessant zu Beobachten, weshalb nun plötzlich mit Ausnahme der SVP alle Parteien zumindest eine Änderung des Finanzierungssystems fordern. Was hat sich geändert? Die Wirtschaftszeitschrift „Bilanz“ liefert folgende Antwort:

<<Die Konkurrenz [der SVP] hat auch bei Spenden das Nachsehen. Ihr Dilemma: Zwar zahlen mehr Personen, die Beiträge werden aber kleiner. Das war früher anders. Fast ganz abgemeldet hat sich Corporate Switzerland. CVP-Generalsekretär Tim Frey erklärt: «Die Grossen haben kein Interesse mehr, sich an der Parteipolitik zu beteiligen.» Das Problem: Im intransparenten Parteienfinanzierungs-System der Schweiz drohen Reputationsrisiken.>>  [4]

Reputationsrisiken (die Gefahr einen schlechten Ruf zu erhalten) sind es also, die grosse Firmen mittlerweile zögern lassen, sich auf diesem Weg in die Politik einzumischen. Diese Antwort suggeriert dabei, dass dies mit der Intransparenz des Systems zusammenhinge. Allerdings steht das in einem direkten Widerspruch zu einem der Hauptargumente der Verteidiger des Status Quo, nämlich dass eine obligatorische Öffentlichmachung der Zuwendungen potentielle Geldgeber abschrecke. Wenn die Spenden versteckt passieren, herrscht Angst vor der Veröffentlichung und wenn sie obligatorisch veröffentlicht werden, dann Spendet niemand; das sagt viel über die vorherrschenden Absichten der Grossspender. Aber im Thema der Finanzierung verbirgt sich ein grundsätzlicheres Defizit unseres politischen Systems. Hinter Newspeak-Begriffen, die harmlos klingen, steckt ein elitäres Demokratieverständnis, das von Parteien gelebt wird, aber nie in unseren Schulbüchern auftaucht:

Die steigenden Kosten der „Politikvermittlung“ und die Funktion der „Interessenaggregation“

„Die Parteien sind mausarm. Sie führen aber Wahlkämpfe, die Millionen kosten.“, so Gernet [5], eine scheinbar banale Beobachtung. Doch gerade in ihr offenbaren sich der fundamentale Wahrheiten über die derzeitige Politlandschaft. Im allgemeinen Verständnis sind Parteien blosse Gefässe, in welchen sich Menschen (nicht juristische Personen) mit ähnlichen Bedürfnissen und Interessen versammeln, um durch eine Bündelung  ihrer Kräfte die eigenen Anliegen demokratisch durchzusetzen. Nach diesem Schulbuchverständnis von Parteipolitik ist die Aufgabe der Parteien eine Einfache: Die Anhänger einer Partei entscheiden demokratisch, welche Themen ihnen wichtig sind und machen ihren Standpunkt dazu bekannt. Sofern in der Bevölkerung ein lebendiges Interesse an den von Parteien vorgeschlagenen Problemfeldern und dazugehörigen Lösungen vorhanden ist, bedingt das keine hohen Werbekosten, doch eben dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die hierbei oft zitierte „Politikverdrossenheit“ drückt schliesslich eine Ablehnung  der etablierten Parteien und ihrer Vorschläge aus, nicht ein fehlendes Interesse an politischen Problemlösungen an für sich, wie diverse Bewegungen – von der breiten Ablehnung des Atomstroms, über „Occupy“, bis zur Befürwortung einer Regulierung der Finanzmärkte – zeigen. Stattdessen werden aber von Parteien grosse Summen aufgewendet, um in autoritärer Art und Weise den Leute zu erklären, was ihre wahren Probleme seien. Dies wird gerne mit „Politikvermittlung“ umschrieben. Die Notwendigkeit hierfür grosse Summen zu investieren, verstärkt den autoritär-elitären Charakter der Sache systematisch: Wenn viel Geld benötigt wird, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten, und dieses Geld nur bei den grössten Firmen und reichsten Leuten im Land zu holen ist, dann entsteht hierdurch eine automatische Selektion der möglichen Lösungen, die nach den Präferenzen der reichsten des Landes ausgerichtet ist. Wer will schon Politik finanzieren, die den eigenen Interessen schadet und welche Partei kann es sich leisten, durch ihre Vorstösse die eigenen Geldgeber zu vergraulen? So entsteht eine ganz spezielle „Interessenaggregation„, die, unabhängig von versteckter oder offengelegter Finanzierung, immer nach dem Gusto der Grossverdiener und solventer juristischer Personen verlaufen muss. Im Rahmen solcher Parteipolitik werden dadurch Parteien notwendigerweise eher eine zahlkräftige Firma, als die in ihr arbeitenden Menschen vertreten. Parteien, die auf solche Finanzierung verzichten wollen, werden in den medial geführten Wahlkämpfen unweigerlich im Nachteil sein.

Unterstützung sämtlicher Parteien: Ein geschicktes Spiel mit dem System

Unlängst haben sich Credit Suisse und Raiffeisenbank diesen Mechanismus zunutze gemacht; sie kündigten an, dass sie sämtliche Parteien, entsprechend ihrer Grösse, unterstützen werden.[6] Dieser Schachzug erfüllt viele Zwecke gleichzeitig:

  • Der Status Quo in der Politlandschaft wird gestützt – Progressives Denken ist benachteiligt: Wer bisher an der Macht war (nicht zuletzt Dank den alten Parteispenden), erhält in Zukunft am meisten.
  • Kritiker dieser Banken sehen sich einem Dilemma ausgesetzt: Spenden annehmen und als unglaubwürdiger Heuchler dastehen, oder Spenden ablehnen und dadurch finanziell im Nachteil sein? Wie oben beschrieben wird so das ganze Parteispektrum tendenziell auf die Linie der Banken gezwungen.
  • Die Spender können – trotz dieser vorhersagbaren Effekte – den Anschein der parteipolitischen Neutralität wahren, gewinnen also an Legitimation.

Die Tendenz, dass ein ganzes politisches Spektrum an die Interessen der wohlhabensten Teile der Gesellschaft angeglichen wird, wirkt also unvermindert, bloss auf subtilere Weise. Solche Mechanismen pervertieren Demokratie in ihre Antithese; jeder Geldschein wird zum Stimmzettel und der Reichste hat die meisten Stimmen zu vergeben. Ein Gegenmittel hierzu kann – innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems – nur eine lebendige politische Kultur in der Zivilgesellschaft sein, die unabhängig von Parteien und operiert. Die Gesellschaft muss sich die Politik „zurückerobern“, frei nach dem Motto: Occupy Politics!

Fussnoten

[1] Martin Höpner, Parteigänger und Landschaftspfleger: Eine Analyse der Parteispenden großer deutscher Unternehmen, 1984–2005, Seite 5. MPIfG Working Paper 09 /6, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, 2009.

[2] Bundesrat, Bericht über die Unterstützung der politischen Parteien Postulat beider Räte vom 7. Juni 1984 vom 23. November 1988. Bundesblatt . – 1989, Bd. I, Nr. 4, S. 125-229 ISSN 1420-2476.

[3] Hilmar Gernet, Vom Geld der Parteien Parteienfinanzierung im eidgenössischen Parlament 1964-2005, Seite 11. Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde an der Philosophischen Fakultät der Universität Freiburg, 2008.

[4] Ueli Kneubühler, Parteienfinanzierung: Geldmaschine SVP. BILANZ 16/11 vom 22.09.2011.

[5] Gernet, 2008, S. 12

[6] „Millionenspende der Credit Suisse bringt die Linke in Verlegenheit“ Tages-Anzeiger vom 6.3.2012.

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Über siebenundvierzig

Intellektuelle Selbstverteidigung: https://siebenundvierzig.wordpress.com/
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