Wenn alles verdächtig und jeder Verdächtige schuldig ist

Der TeleBasel-Report „Die Polizei für’s Grobe. Der Basler Einsatzzug greift hart durch.“ ist schlicht erschreckend. So erschreckend, dass der Film aus dem Jahr 2010 auch jetzt noch eine Besprechung verdient.

In der ersten Hälfte von Teil 1 kann man gut verfolgen, nach welchen Kriterien der Einsatzzug bei der angeblichen Suche nach sogenannten „Kügeli-Dealern“ („Kügeli“/Kügelchen = abgepackte kleine Menge Kokain) verfährt. Je genauer man hinsieht, desto unglaublicher wird die Sache, sowohl polizeilich, als auch jounalistisch. Das Video ist vollgepackt mit interessanten Einzelheiten, die hier zuerst Punkt für Punkt festgehalten werden sollen, um dann ein Fazit zu ziehen. Neben offenem Rassismus lässt sich aber auch ein interessanter logischer Widerspruch entdecken.

Im Folgenden wird dieser Filmausschnitt  analysiert, die Zeitangaben beziehen sich ebenfalls auf dieses Video. Baseldeutsch wurde in diesem Text in’s Hochdeutsche übertragen.

  • [04 Minuten 27 Sekunden] Der Gruppenchef (Nachfolgend in diesem Text „GC“) macht einen Funkspruch:
    – „[…] Wir haben insgesamt 12-15 Schwarzafrikaner – noch keine Drogenkonsumenten festgestellt
  • [05:02] Der GC fährt die Klybeckstrasse ab und weist dabei scheinbar auf jeden „schwarzafrikanischen“ männlichen Fussgänger:
    GC: „Hier haben wir auch einen allein. Das ist auch einer. Hier haben wir nochmal einen. Hier haben wir zwei.“ Die Kamera filmt „Schwarzafrikaner“ beim Gehen oder Herumstehen. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass jeder alleine gehende oder stehende „schwarzafrikaner“ mehr als verdächtig ist.
  • [05:37] GC: „Dort drüben haben wir zwei Stro Dort haben wir zwei …ääh… Schwarzafrikaner. Das ist der Klassiker; es ist eine Doppelpatroullie.“ Zu zweit gehen oder stehen; ebenfalls ein klares Indiz.
  • [05:45] Sprecher: „Auf dem Platz Basel ist das Drogengeschäft in den Händen von Schwarzafrikanern.“ Gleich das ganze Drogengeschäft also, nicht nur die „Kügeli“. (Besonders was Alkohol und Tabak angeht – vermutlich die am weitesten verbreiteten und eindeutig die tödlichsten Drogen – ist diese Aussage zu bezweifeln.) Der Report findet es offensichtlich unnötig,  solche Behauptungen irgendwie zu belegen.
  • [06:05] Weitere Kriterien für verdächtiges Verhalten werden genannt (immer und ausschliesslich in Kombination mit dunkler Hautfarbe relevant):
    -GC: „Einer von denen ist jetzt am telephonieren, so wie das aussieht.
    -Reporter: „Das ist typisch?
    -GC: „Ja, ja.
    -Reporter: „Wieso?
    -GC: „Sie sprechen sich ab. Sie bekommen einen Anruf. Möglicherweise hat einer von denen Drogen oder ist der Verwalter des Depots und vielleicht wird jetzt ein Geschäft eingefädelt.
  • [06:24] Schliesslich wird ein dunkelhäutiger Mensch ausgesucht, der Kontrolliert werden soll:
    -GC funkt: „Der Schwarzafrikaner. Claragraben. Von euch her linke Gehsteigseite. Der, welcher stark hinkt. Wir haben Signalement [Personenbeschreibung] schon seit mehreren Monaten, dass so einer unterwegs ist. Den kontrollieren wir. Wir haben hintendran nochmal einen mit Plasiksack, den vernachlässigen wir aber. Der vorne scheint mir interessant.“ [Szene aus der Kontrolle werden gezeigt, der Kontrollierte  steht ruhig vor den Polizisten.]
    -Sprecher: „[…] Drogen wurden bei ihm alllerdings keine gefunden. Er habe sie blitzschnell heruntergeschluckt, wie es die Kügeli-Dealer immer täten, wenn es zu Kontrollen kommt.
    -GC: „Schluckbewegungen sind ein ganz klares Verdachtsmerkmal. Das machen sie, wenn sie dabei haben.[…] Und jetzt gehen wir zum Posten, um diese Kontrolle, diese Anhaltung fertig zu führen.
  • [07:30] Dem Mann, der sich allen Anzeichen nach kooperativ verhielt, werden Handschellen angelegt und er wird abgeführt.
  • Auf dem Polizeiposten angekommen, werden die Daten des Mannes mit dem Computer überprüft, aber anscheinend liegen keine Anzeigen gegen ihn vor.
    Das alles hält den GC nicht davon ab, den Mann in sehr bescheidenem Englisch (Es stellt sich die Frage, ob er etwaige Antworten überhaupt genau versteht.) des Dealens zu beschuldigen:
    [08:00]-GC: „You know the reason of this check – this control is: You’re suspect[ed] to deal with drugs.
    [Verdächtigter streitet es ab.]
    -GC: „When my colleagues met [sic] you on the street, you swallowed the drugs.
    [Verdächtigter streitet es ab.]
    -GC: „What did you swallow?
    -Verdächtigter: „I was surprised, ‚cause i never knew [unklar] such control. You come down on me. You put my hands on my back. Am i a criminal? Did i kill anybody? Did i do anything? They just grab me.
    -GC: „So you refuse [vermutlich meint er „to deny“ – bestreiten] to deal with drugs? You don’t deal with drugs? And i say you deal with drugs. You deal with drugs! You swallowed! You swallowed!
  • [08:54] Sprecher:Der Asylant aus Nigeria hat jegliche Verbindung zum Drogenmilieu vehement abgestritten; für die Polizisten nicht überraschend, denn so sei das immer. Den Mann auf dem Posten zu behalten bis die Drogen-Kügelchen über den Verdauungstrakt ausgeschieden werden sei zwar theoretisch möglich, würde aber nicht gemacht; der Betreuungsaufwand sei viel zu gross. Die mangelnde Beweislage hat darum, wie so oft, keine andere Wahl gelassen. Eine halbe Stunde nach der Verhaftung kam der Nigerianer wieder frei.
    Zum Teufel mit der Unschuldsvermutung! Aus der Kontrolle wurde durch den Reporter kurzerhand eine Verhaftug gemacht. Zum Abschied durfte der Mann von einem Polizisten noch „See you next time!“ [09:45] hören.
  • [09:55] Reporter an Polizisten gewandt: „Sie leben mit dem Wissen, dass der das gemacht hat, können es nicht nachweisen und müssen ihn wieder gehen lassen, also sie können es einfach nicht beweisen. Das ist ihre Realität, das ist ihr Berufsalltag?
    GC: „Das ist so, ja.“
    Reporter: „Wie können sie damit leben?

Fazit

Als dunkelhäutiger macht „Mann“ sich verdächtig, wenn er alleine oder zu zweit unterwegs ist, telephoniert, oder schluckt. Erfüllt jemand eines dieser Kriterien, so kann er anscheinend ohne weiteren Grund in Handschellen abgeführt und danach beleidigt werden. Werden die Vorwürfe von ihm bestritten, so wird das als weiteres Indiz seiner Schuld gewertet. Ganz eindeutig wird keine Unterscheidung zwischen Verdacht und bewiesener Schuld gemacht. Dabei ist nur fraglich, wessen Verhalten beängstigender ist; jenes der Polizei, oder jenes des Reporters, der offensichtlich von der Schuld des Verdächtigen ebenfalls völlig überzeugt ist und zum Schluss gerührt nach dem Befinden der armen Polizistenseele fragt. Wahrlich waren es ja die Polizisten, die in diesen Szenen zu leiden hatten. Im Angesicht solcher Zustände beginnt das Wort „Rechtsstaat“ utopisch zu klingen und leider vertraute Redewendungen wie „beschämendes Verhalten der Polizei“ wären Schönfärberei.

Eine Frage bleibt

Selbst wenn vorausgesetzt wird, dass alles zutrifft, was im Video gesagt wird, stellt sich eine interessante Frage, ganz abseits vom Thema Rassismus. Dem Bericht entnimmt man schliesslich Folgendes:

-Die Polizeipräsenz wird von den Dealern ignoriert.
-Beweise werden normalerweise keine gefunden, ja können gar nicht gefunden werden (siehe „Schlucken“).
-Die Verwahrung bis zum Ausscheiden der Drogen sei ein übermässiger Aufwand.

Wenn das alles Konstanten sind, ist es fragwürdig, weshalb die Polizei die Einsätze überhaupt macht. Das offizielle Ziel solcher Einsätze (möglichst vielen Dealern „das Handwerk zu legen“ vgl. 03:10) können sie also schon aus rein logischen Gründen nicht erreichen. Wenn sie echte Dealer erwischen würden, dann schlucken die kurz und sind damit aus dem Schneider. Oder hofft die Polizei eines`schönen Tages den einen dummen Dealer anzutreffen, der den Trick nicht kennt? Dies alles muss Zweifel an der offiziellen Begründung der Einsätze aufkommen lassen, von der Möglichkeit absoluter Inkompetenz einmal abgesehen. Einzig 10:25 liefert eine brauchbare Option, dort nämlich begründet der GC, weshalb ihn der ständige „Misserfolg“ nicht frustriert: „Die Leute haben gesehen, dass wir ihn kontrolliert haben.“ Das haben sie in der Tat und sie haben auch gesehen, dass er in Handschellen abgeführt wurde. Was sie aber nicht sahen, ist, dass es für die ganze Aktion schlussendlich keinen Anlass gab, und dass die Polizisten, wie soeben dargelegt, eigentlich wissen mussten, dass die Aktion höchstwahrscheinlich sinnlos ist. In den Köpfen der Passanten wird der Mann aber als ein weiterer schwarzafrikanischer Verbrecher, dessen vermeintliche Verhaftung sie sahen, verbucht.

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Über siebenundvierzig

Intellektuelle Selbstverteidigung: https://siebenundvierzig.wordpress.com/
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